Stellungnahmen
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Ausgegebenen Anlass halten wir ganz deutlich fest: Mitbestimmung ist eine der elementarsten Aufgaben einer gewählten Elternvertretung! Delegierte der Elternvertretung wurden von ihren Mitgliedern gewählt um ihre Interessen u.a. gegenüber den Behörden zu vertreten. Diese Mitbestimmung ist ein mühsam erarbeitetes Recht.

Wenn eine Unterrichtsministerin an den Schulpartnern vorbei agiert, stellt sie diese öffentlich in Frage. Das kann von uns als Bundesvertretung nicht akzeptiert werden.

Wer behauptet, dass in den Kollegien der Landesschulräte die Schulpartner stimmberechtigt eingebunden sind, kennt die Realität nicht. Es gibt kaum Kollegien, in denen die gewählten und somit legitimierten Elternvertreter Sitz und Stimme haben, da diese rein politisch besetzt sind! Nur weil manche der Vertreter Mütter oder Väter sind, sind sie noch lange nicht Elternvertreter! Hier herrscht offensichtlich Informationsbedarf.

Wir erwarten uns von Frau BM Schmied einer Erklärung, was sie in ihrer Presseaussendung unter „intensiveren und effektiveren Einbindung der Schulpartner“ versteht. Wir verstehen unter der lautstarken Ankündigung „Stärkung der Schulpartnerschaft“ andere Zeichen als das Durchpeitschen eines Modellversuches.

Im Namen der Vorstandes
Margit Johannik, Bundesgeschäftsführerin